Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Werk-, Bau- und Dienstleistungen mit Verbrauchern (§ 13 BGB)

Stand: 01.09.2025

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen, Werk- und Bauleistungen sowie sonstige Dienstleistungen, die der Auftragnehmer für Verbraucher gemäß § 13 BGB erbringt.

1.2 Individuelle Vereinbarungen – einschließlich Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen – haben Vorrang vor den Regelungen dieser AGB.

2. Angebote und Unterlagen

2.1 Angebote sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder befristet sind.

2.2 Herstellerangaben oder werbliche Aussagen werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer diese ausdrücklich übernimmt.

2.3 Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Pläne oder Kalkulationen dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht verändert, vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Kommt kein Vertrag zustande, sind alle Unterlagen auf erstes Verlangen zurückzugeben. Der Auftraggeber haftet für Schäden, wenn eine Rückgabe schuldhaft unmöglich gemacht wird.

3. Leistungsausführung und Mitwirkung des Auftraggebers

3.1 Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über Leistungshindernisse, die aus dessen Verantwortungsbereich stammen oder auf Verzögerungen anderer Gewerke, höhere Gewalt oder Selbstbelieferungsausfälle zurückzuführen sind.

3.2 Der Auftraggeber stellt auf eigene Kosten Strom, Wasser, Beleuchtung, geeignete Lagerflächen sowie einen freien Zugang zur Baustelle sicher.

3.3 Fahrzeuge müssen an das Objekt heranfahren und entladen können. Für Transporte über das zweite Stockwerk stellt der Auftraggeber mechanische Hilfsmittel bereit. Mehrkosten durch Behinderungen sind gesondert zu vergüten.

3.4 Erforderliche Genehmigungen und behördliche Erlaubnisse sind vom Auftraggeber rechtzeitig einzuholen.

3.5 Beide Parteien behalten sich die in gesetzlichen Regelungen vorgesehenen Rücktrittsrechte vor.

4. Vertragspreise und Anpassungen

Haben sich Material- oder Lohnkosten mehr als 3 % gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses verändert und liegen zwischen Vertragsschluss und Leistungsbeginn mehr als vier Monate, kann jede Vertragspartei Verhandlungen über eine angemessene Preisänderung verlangen.

5. Eigentumsrechte

Bis zur vollständigen Zahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Auftragnehmers, soweit kein Eigentumsverlust nach §§ 946 ff. BGB eintritt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist vor vollständiger Zahlung ausgeschlossen. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich über Zugriffe Dritter oder Insolvenzverfahren.

6. Leistungshindernisse

Bei unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Ereignissen (z. B. Lieferkettenstörungen, behördliche Eingriffe, Energieausfälle, Streiks, Naturkatastrophen, Pandemien, innere oder äußere Konflikte, Terrorismus, höhere Gewalt) verlängern sich Leistungsfristen angemessen. Wird die Leistung dauerhaft unmöglich, entfallen die noch nicht erbrachten Leistungspflichten. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

7. Annahmeverzug

Unterlässt der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungshandlungen und kommt dadurch in Annahmeverzug, kann der Auftragnehmer eine Entschädigung gemäß § 642 Abs. 2 BGB verlangen.

8. Kündigung durch den Auftraggeber

Kündigt der Auftraggeber den Werkvertrag ohne Grund, können wir 10 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung (Kündigungsentschädigung) verlangen. Es bleibt uns unbenommen, bei entsprechendem Nachweis eine höhere Kündigungsentschädigung zu verlangen. Ebenso bleibt dem Auftraggeber der Nachweis unbenommen, dass uns keine oder eine geringere Kündigungsentschädigung zusteht.

9. Abnahme

Der Auftraggeber ist verpflichtet, vertragsgemäß erbrachte Werk- und Bauleistungen abzunehmen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung gemäß § 640 Abs. 2 BGB.

10. Vergütung

10.1 Rechnungen sind nach Zugang sofort fällig, sofern kein längeres Zahlungsziel gewährt wurde.

10.2 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

11. Mängelgewährleistung und Verjährung

11.1 Für bestimmte Werkleistungen verjähren Mängelansprüche abweichend in einem Jahr ab Abnahme.

11.2 Für wesentliche Bauwerksleistungen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.

11.3 Keine Mängel sind insbesondere:

Schäden durch unsachgemäße Bedienung, Gewalt, Abnutzung oder bestimmungsgemäßen Verschleiß,
natürliche Farb- und Strukturabweichungen bei Holz oder ähnlichen Naturmaterialien.

12. Haftung

12.1 Der Auftragnehmer haftet ausschließlich:

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
bei arglistig verschwiegenen Mängeln,
bei übernommenen Beschaffenheitsgarantien,
nach Produkthaftungsgesetz.

12.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und nur, sofern keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.

13. Wartungs- und Pflegehinweise

13.1 Für die dauerhafte Funktion bestimmter Bauteile sind regelmäßige Wartungen erforderlich (z. B. Schmierung von Beschlägen, Kontrolle von Fugen, Pflege von Oberflächen). Ohne ausdrückliche Vereinbarung sind diese Leistungen nicht Vertragsbestandteil.

13.2 Moderne Fenster und Außentüren erfordern ein Lüftungskonzept, das nicht Bestandteil des Auftrags ist.

13.3 Der Auftraggeber stellt geeignete klimatische Bedingungen sicher, um Bauteile wie Parkett, Fenster oder Treppen zu schützen.

14. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sofern der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder im Fernabsatz geschlossen wurde, hat der Auftraggeber als Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber den Auftragnehmer

Schreinerei Rost- Alexander Rost
Schäufelweg 6

81825 München
Telefon: +49 176 6431 7020
E-Mail: info@schreinereri-rost.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Der Auftraggeber kann hierfür das zur Verfügung gestellte Widerrufsformular verwenden; dessen Nutzung ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Folgen des Widerrufs

Wird der Vertrag widerrufen, erstattet der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle erhaltenen Zahlungen, soweit keine gesetzlichen Wertersatzansprüche bestehen, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Widerrufserklärung.

Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Wertersatz bei vorzeitigem Leistungsbeginn

Hat der Auftraggeber ausdrücklich verlangt, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung beginnt, und widerruft der Auftraggeber den Vertrag, so hat er dem Auftragnehmer gemäß § 357 Abs. 8 BGB Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen zu leisten.

Der Wertersatz umfasst insbesondere:

bereits erbrachte Arbeitsleistungen,
Planungs-, Aufmaß-, Beratungs- und Vorbereitungsarbeiten,
bereits beschafftes oder speziell bestelltes Material, soweit dieses nicht anderweitig verwendet werden kann.

Diese Kosten werden nicht zurückerstattet, sondern mit bereits geleisteten Zahlungen verrechnet oder dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Leistung vollständig erbracht hat und

der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
der Auftraggeber seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er mit vollständiger Leistungserbringung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

Kein Widerrufsrecht besteht insbesondere bei

Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (Maßanfertigungen),
Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der Verbraucher den Auftragnehmer ausdrücklich zur sofortigen Ausführung aufgefordert hat.

Empfohlene Kundenbestätigung

„Ich verlange ausdrücklich, dass Schreinerei- Rost- Alexander Rost vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Leistung beginnt. Mir ist bekannt, dass ich im Falle eines Widerrufs Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen sowie für bereits entstandene Kosten (z. B. Planung, Arbeitszeit, Materialbeschaffung) zu leisten habe und diese nicht zurückerstattet werden.“

Unterschrift Kunde: ___________________________
Datum: ___________________________

15. Streitbeilegung

Der Auftragnehmer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

16. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden ausschließlich zur Durchführung des Vertrags gemäß DSGVO verarbeitet und gelöscht, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Betroffene Personen haben Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschrechte.

17. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Berücksichtigung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Firma und Kontaktdaten des Auftragnehmers:
Alexander Rost Einzelunternehmen
Schäufelweg 6

81825 München

info@schreinerei-rost.de

+49 176 63417020

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An:
Schreinerei Rost Alexander Rost
Schäufelweg 6

81825 München
Telefon: +49 176 6431 7020
E-Mail: info@schreinereri-rost.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag
über die Erbringung der folgenden Leistung:

Bestellt am () ____________________
/ Vertragsabschluss am () ____________________

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum ___________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(*) Unzutreffendes bitte streichen

Hinweis zum Wertersatz

Mir/uns ist bekannt, dass ich/wir im Falle eines Widerrufs Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen sowie für bereits entstandene Kosten (z. B. Planungsleistungen, Arbeitszeit, Materialbeschaffung) zu leisten habe/haben, sofern ich/wir ausdrücklich verlangt haben, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.